Interview des Monats September 2011

Mehmet Filiz

Reinhold Gall

ICH BRAUCHE NOCH ZEIT, UM MICH ABZUNABELN

Der Sülzbacher Reinhold Gall ist der neue Innenminister Baden-Wür ttembergs. Wir sprachen mit dem neuen Sicherheitschef unseres Bundeslandes über Heimatliebe, Löscheinsätze und seinen Abnabelungsversuch von der Kommunalpolitik.

HANIX – Herr Minister, kneifen Sie sich morgens nach dem Aufstehen des Öfteren in den Arm?

GALL — Nein. Ich weiß, dass ich Innenminister Baden-Württembergs bin und welche Verantwortung mit dem Amt einher geht. Und ich habe mich auf die Aufgabe vorbereitet. Es war vorher klar, dass ich bei einer Regierungsbeteiligung der SPD einer der Kandidaten sein werde, der für die Leitung des Innenressorts in Frage kommt.

HANIX —Dass die CDU in Baden-Württemberg als regierende Partei nach über 57 Jahren abgelöst werden würde, war Anfang März nicht abzusehen. Sie müssen sich immer noch fühlen wie im Traum!?

GALL — An diesem politischen Ziel arbeite ich schon seit ich in der Landespolitik wirke. Aber Anfang März haben die Umfragewerte schon angedeutet, dass es einen Regierungswechsel geben kann. Es war auch unser klares Ziel, einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg herbeizuführen.

HANIX — Lassen Sie uns auf den 27. März zurückblicken. Was ging in Ihnen vor, als Sie an besagtem Sonntag aufwachten? Überwog die Hoffnung, dass die Niederlage für die SPD nicht zu heftig ausfallen möge; Angst, mit der SPD völlig leer auszugehen; oder, am Abend glücklich auf einen großen Tag zurückschauen zu können?

GALL — Grundsätzlich bin ich an Wahltagen immer auf- geregt. Zunächst wollte ich mein Mandat in Neckarsulm verteidigen. Darüber hinaus war ich unsicher. Menschen entscheiden heutzutage viel kurzfristiger als in vergangenen Jahrzehnten. Ich war mir deshalb nicht sicher, zu welchen Verschiebungen die Katastrophe in Fukushima führen würde. In Zeiten der Unsicherheit entscheiden sich Wähler oft auch für politische Stabilität. Die Baden-Württemberger haben sich mehrheitlich aber für politischen Wandel entschieden.

HANIX — Die Bewohner Sülzbachs, ihrem Heimatort, sind sicherlich mächtig stolz auf ihren ehrenamtlichen Ortsvorsteher a. D.?

GALL — Ob die Menschen stolz sind, kann ich nicht beurteilen. Aber die Resonanz, die ich erfahren habe, fand ich außerordentlich. Der ein oder andere Brief und auch persönliche Glückwünsche haben mich gerührt. Ich empfand die mir gegenüber ausgedrückte Herzlichkeit und Wärme wirklich als ernsthaft.

HANIX — Wenn man über Sie recherchiert, drängt sich einem der Eindruck auf, dass Sie Unterländer mit Leib und Seele sind. Was sind die drei besten Dinge unserer Heimatregion?

GALL — Ich fühle mich hier außerordentlich wohl. Ich finde, hier gibt es eine tolle Landschaft. Außerdem hat in unserem Raum bürgerschaftliches Engagement einen sehr hohen Stellenwert. Ich finde auch den Menschenschlag hier im Heilbronner Land richtig gut. Und unsere Region bietet wirtschaftliche Stabilität. Deswegen lebe ich gerne hier.

HANIX —Und in welchen Bereichen kann sich das Heilbronner Land noch verbessern?

GALL — Im Ausbau des Tourismus sehe ich viel Potential. Dafür habe ich auf kommunaler Ebene lange gekämpft. Inzwischen gibt es die Touristikgemeinschaft Heilbronner Land, die erfolgreich arbeitet. Auch bei Forschung und Entwicklung gibt es noch Verbesserungsbedarf, obwohl wir mit der Ansiedlung von DLR, Bosch und Getrag schon einiges erreicht haben.

HANIX — Seit 1989 waren Sie das Sülzbacher Gemeindeoberhaupt. Sie werden als bodenständig und heimatverbunden beschrieben und haben sogar am Abend nach ihrer Vereidigung als freiwilliger Feuerwehrangehöriger in Obersulm dabei geholfen, einen Großbrand in Berwangen zu löschen. Fällt es ihnen schwer, nur noch Innenminister zu sein?

GALL —Ich habe alle früheren Ämter gerne bekleidet und viel Herzblut in diese Arbeit gelegt. Deshalb fällt es mir schwer, mich nicht mehr um diese Dinge kümmern zu können. Wenn ich am Abend in mein Dorf fahre und eine neue Baustelle sehe, denke ich mir: `Wieso weiß ich davon nichts?` Ich hatte einfach täglich mit diesen Dingen zu tun. Daher brauche ich noch etwas Zeit, um mich davon abzunabeln. Aber meine neue Aufgabe ist mindestens genau so spannend.

HANIX — Wie haben Ihre Personenschützer reagiert, als Sie zu dem Löschen ausgerückt sind? Wollten sie Sie vom Einsatz abhalten oder haben ihre Bodyguards in Berwangen auch zum Schlauch gegriffen?

GALL — Die Führungsschleife des Landkreises wurde alarmiert und da war für mich ganz normal, dass ich mit ausrücke. Erst während der Anfahrt wurde mir bewusst, dass es wegen meines Amtes vielleicht doch ein Problem geben könnte. Ich habe mich deshalb bei dem Einsatz auch bewusst hinter allen Kameras bewegt. Kein Journalist hatte registriert, dass ich vor Ort war. Die Polizei hat dann aber ordentlich vermerkt, dass der Innenminister am Löscheinsatz beteiligt war.

HANIX — Die Regierungskoalition in Stuttgart zeigt sich bisher harmonisch. Der Einklang zwischen der SPD und den Grünen ist schon fast unglaublich. Dazu scheint der Umzug aus der Opposition auf die Regierungsbank reibungslos zu funktionieren. Wie lief der Seitenwechsel bei Ihnen ab?

GALL — Ich habe mein Büro am Freitag,den 13. Mai, einen Tag nach meiner Vereidigung, bezogen. Das war die erste Hürde, die es zu meistern galt. Denn einer meiner Vorgänger, Frieder Birzele, wurde vom Pförtner nicht ins Ministerium gelassen. Er kannte ihn schlichtweg nicht. Zum Glück wurde ich vom Haus und den Mitarbeitern freundlich empfangen. Ich habe auch nur drei Positionen ausgetauscht. Und zwar den Zentralstellenleiter, den Pressesprecher und den Ministerialdirektor. Alle anderen Mitarbeiter habe ich auf ihren Positionen belassen, weil ich darauf baue, dass diese Spitzenbeamten ihre Pflicht als Staatsdiener erfüllen. Deshalb haben wir auch keinen Staub aufgewirbelt und konnten sofort unsere Arbeit aufnehmen.

HANIX — Die SPD ist – wie man sagt – der Junior- Partner in dieser Regierung. Ist das eine Position, aus der sie den Stimmenanteil wieder steigern kann – speziell im Hinblick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren?

GALL — Wir sind Regierungspartner auf Augenhöhe. Die Grünen haben im Landtag gerade einen Sitz mehr als wir. Natürlich hoffe ich, dass wir den Menschen im Land aus der Regierungsverantwortung heraus zeigen können, dass wir verlässlich sind. Das betrifft die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Finanzpolitik, aber auch die innere Sicherheit.

HANIX — Man könnte vermuten, mit dem Weiterbau von Stuttgart 21, werden die Zeiten für die Koalition härter. Ihr Ministerium und Sie werden verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Wie wollen Sie, anders als die CDU, Ausschreitungen verhindern oder extremen Demonstranten entgegen treten?

GALL —Die Polizei verfolgt einerseits eine Strategie der Deeskalation. Dafür steht auch der neue Stuttgarter Polizeichef Thomas Züfle, der das Gespräch mit den Bürgern und den Stuttgart 21-Gegnern sucht. Bei Protestaktionen werden verstärkt Anti-Konflikt-Teams eingesetzt. Als Folge aus den Zwischenfällen am 20. Juni will die Polizei aber auch stärkere Kräfte aufbieten, um Sachbeschädigungen an der Baustelle zu verhindern.

HANIX —Sie versprachen nach ihrem Amtsantritt Aufklärung und eine Untersuchung des »schwarzen Donnerstags« im Stuttgarter Schlosspark als friedliche Demonstranten mittels massiver Polizeigewalt aus dem Park entfernt wurden. Wie weit sind Sie mit der Aufklärung der Geschehnisse mittlerweile gekommen?

GALL — Die Polizei hat dem Innenausschuss des Landtags inzwischen einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizei nicht die primäre Ursache für den unvorhergesehenen Verlauf des Einsatzes war. Ihre Anweisungen sind von Anfang an von den hoch emotionalisierten Gegnern ignoriert worden. Allerdings ist auch die gewählte Polizeitaktik, die auf dem Überraschungsmoment aufbaute, wegen interner Umstände nicht aufgegangen.

HANIX — Nach der mutmaßlichen Ermordung Osama bin Ladens durch das legendäre »Navy SEAL Team Six« sprach BKA-Präsident Jörg Ziercke im Nachrichtenmagazin FOCUS von einer erhöhten Gefahr von Racheakten durch al-Qaida in Deutschland. Welche Terrorwarnstufe gibt es derzeit in Baden-Württemberg?

GALL — Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, dass im Südwesten mit Anschlägen zu rechnen ist. Aber die Sicherheitsbehörden sind wachsam und beobachten vor allem sogenannte Gefährder.

HANIX — Ist es für Sie nicht ein wenig komisch: Quasi gestern haben Sie sich noch um Spielplätze in Obersulm gekümmert und heute müssen Sie sich unter anderem um den globalen Terror kümmern?

GALL — Meine kommunalen Mandate habe ich zwar niedergelegt, aber die Kontakte sind ja nicht abgerissen. Über die aktuellen Ereignisse in meiner Region bin ich deshalb immer noch grob informiert. Im Bundesrat und der Innenministerkonferenz beschäftige ich mich natürlich auch mit der Gesetzgebung des Bundes und grenzüberschreitenden Themen. Dennoch werde ich nicht die Bodenhaftung verlieren.

HANIX — Ihre Karriere unterscheidet sich von der klassischen Laufbahn eines Berufspolitikers. Sie sind von Hause aus Handwerker und haben sich seit ihrem Beitritt in die SPD 1975 Sprosse um Sprosse nach oben gearbeitet. Werden Sie von den Juristen, die den Großteil der politischen Kaste stellt, nicht argwöhnisch beäugt?

GALL —Bei meinen ersten Rundgängen durch das Ministerium habe ich schon gespürt, dass die Mitarbeiter offen auf mich zugehen. Für sie ist es vielleicht schon ungewöhnlich, dass sie keinen Juristen vor sich sehen.

HANIX — Worin liegen aus ihrer Sicht die markantesten Unterschiede zwischen Kommunalpolitik und ihrer aktuellen Aufgabe als Mitglied der Landesregierung mit bundespolitischem Einfluss?

GALL — In der Kommunalpolitik sind oft Kompromisse zwischen den Lagern möglich. Für die Landesregierung gelten zunächst einmal die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Regeln, mit der Landtagsopposition ergibt sich nur selten Übereinstimmung. Weil ich als Innenminister auch in der bundespolitischen Debatte gefordert bin, erwachsen bisweilen auch Konflikte mit der eigenen Partei.

HANIX — Wie empfinden Sie es, plötzlich mit den bundespolitischen Größen in Berlin an einem Tisch zu sitzen? Ist das ein eigenartiges Gefühl oder haben Sie sich von Beginn an wohl gefühlt unter Merkel, Schäuble und Co.?

GALL — Als Neuling werde ich vor allem erst einmal zuhören. Bei der ersten Kaminrunde der Innenminister mit der Kanzlerin erlebte ich gleich eine Überraschung. Denn beim Thema Bundeswehrreform zeigte sich, dass Frau Merkel an den Auswirkungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz sehr interessiert war – weil diese bisher offenbar wenig angesprochen wurden.

HANIX — Auf ihrer Homepage steht, dass Sie die Bodenhaftung bei einigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft vermissen. Wie meinen Sie das?

GALL — Manchmal habe ich den Eindruck, dass an den Bedürfnissen vieler Bürger vorbei regiert wird, weil manche Politiker zu weit weg davon sind. In der Wirtschaft haben sich vor allem die Maßstäbe für Gehälter und Abfindungen falsch entwickelt, diese können kaum mehr nachvollzogen werden.

HANIX — Als Bürger hat man immer öfter das Gefühl, dass Volkes Meinung den meisten Politikern in entscheidenden Punkten egal ist. Können Sie verstehen, dass der Frust und Unmut über die politische Kultur und Entscheidungsfindung bei immer mehr Menschen dazu führt, zum Wutbürger zu werden und unser aktuelles Demokratie-Modell ernsthaft zu hinterfragen?

GALL — Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des Internets und sind in bestimmten Bereichen gut informiert. Dann erwarten manche, auch stärker mitbestimmen zu können. Die Vereinzelung in der Gesellschaft hat auch zur Folge, dass viele ihre eigene Meinung verabsolutieren und dafür Geltung beanspruchen.

HANIX — Weltweit ist zu erkennen, dass sich Völker empören und nach mehr direkter Demokratie streben. Ob in Spanien, Griechenland, Nordafrika, im Nahen Osten oder in unserer Landeshauptstadt Stuttgart: die Leute wollen bei wichtigen Themen direkt mitentscheiden. Was halten Sie von diesem Trend? Und wie stellen Sie sich die Entwicklung der direkten Demokratie vor, auch auf kommunaler Ebene?

GALL — Im Nahen Osten wurden die Bürger in manchen Ländern unterdrückt. Die Jüngeren nehmen es jetzt nicht mehr hin, dass sie eher schlechte Zukunftschancen besitzen, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Bei uns drücken immer stärker die finanziellen Nöte der öffentlichen Hand, worauf die Regierenden nicht immer die richtigen Antworten finden. Aber die Wahlergebnisse werden zum Umdenken zwingen.

HANIX — Zum Schluss nochmals zurück in Ihre Heimat. Können Sie sich vorstellen, irgendwann in die Kommunalpolitik zurückzukehren und vielleicht wieder Ortsvorsteher in Sülzbach zu werden und sich um neue Radwege und Spielplätze zu kümmern?

GALL — In meiner Heimat werde ich sicher nicht nochmals Ortsvorsteher werden. Da sind künftig andere Kräfte gefragt. Aber ich werde die Kommunalpolitik nach wie vor genau beobachten. Vielleicht kann ich in dem ein oder anderen Fall auch einen Rat geben, wenn ich gefragt werde.

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